1. Protest gegen das Freihandelsabkommen Schweiz-MalaysiaLetzten Woche hat das Schweizer Parlament das Freihandelsabkommen mit Malaysia genehmigt, ohne wirksame Maßnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit zu beschliessen. Gegen diesen Entscheid sammelt nun die Zivilgesellschaft Unterschriften…04:25
2. Zunahme der Auftritte der Bundeswehr an SchulenDie Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im…04:15
3. Deutliche Mehrheiten für Vermögensteuer und höhere ErbschaftssteuerDie aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken…04:15
4. Die Sprache der MachtOb ein Staat freiheitlich geprägt ist, zeigt sich nicht allein in seiner Verfassung und seinen Gesetzen. Es zeigt sich auch darin, wie seine Repräsentanten über die Bürger sprechen. In den vergangenen Tagen haben zwei Äußerungen führender…04:11
5. Führung unerwünscht?Seit Tagen wird darüber diskutiert, Friedrich Merz habe Verkehrsminister Patrick Schnieder gedemütigt. Mich beschäftigt eine andere Frage: Seit wann ist die Ablösung eines Bundesministers eigentlich ein Skandal? Ein Minister übernimmt…04:11
6. Barrierefreiheit im Landtag abbauen – Gebärdendolmetscher für alle LandtagssitzungenDresden, 3.7.2026 Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, um den barrierefreien Zugang für Menschen mit Hörbeeinträchtigung zu den politischen Debatten im Freistaat zu verbessern. Im Antrag „Barrierefreie…04:08
7. Pflege darf nicht arm machen: BSW-Fraktion fordert spürbare Entlastung für Pflegebedürftige und KommunenDresden, 06.07.2026 Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag vorgelegt (Drs. 8/7591), der Pflegebedürftige finanziell entlasten und Kommunen bei den stetig steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege unterstützen soll. Im…04:08
8. Jugendclub-Tour 2026 beginntIn diesem Jahr starte Janina Pfau eine Jugendclub-Tour in Sachsen. Als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion möchte sie mit den Verantwortlichen der Einrichtungen ins Gespräch kommen. Themen sind die finanzielle und personelle…04:08
9. Griff nach der Macht: Weidel und Siegmund hoffen auf erste AfD-RegierungAlice Weidel im Bundestag, Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt: Beginnt die AfD sich zu mäßigen oder radikalisiert sie sich immer weiter?04:02
10. Thomas Weigelt bewirbt sich als Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-KreuzbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg PRESSEMITTEILUNG vom 16.03.2026 Nachdem Clara Herrmann bekannt gegeben hat, nicht erneut als Bürgermeisterin zu kandidieren, stellt der Geschäftsführende Ausschuss nun die…04:00
11. Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen stellen Thomas Weigelt als Bürgermeisterkandidaten auf – Annika Gerold auf Platz 1 der BVV-Liste gewähltKämpferisch für ein grün-linkes Friedrichshain-Kreuzberg Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg haben am heutigen Samstag die Weichen für die kommende Bezirkswahl gestellt: Die Mitgliederversammlung nominierte Thomas Weigelt als…04:00
12. Was lange wärt, wird endlich gut: Kinder und Jugendliche bekommen endlich eine eigene Interessensvertretung!Am 27. Februar 2026 hat sich nach über drei Jahren Vorlauf nun endlich das „Jugend und Kinder Gremium Friedrichshain-Kreuzberg“ (JuKG) gegründet! Fast 100 Kinder und Jugendliche haben fünf Arbeitsgruppen gegründet, eine Koordinationsgruppe…04:00
13. „Die Brandmauer ist eine Verfassungsfrage“Ex-Kanzlerkandidat Schulz verteidigt die „Brandmauer“: Es sei unmöglich, mit der AfD zu verhandeln. Seiner SPD wirft er fehlenden Mut vor, zu entscheiden, ob sie eine „Mitte-Partei“ oder eine „radikale linke“ Partei sein wolle.04:00
14. Friedrich Merz trifft Forst-Holz-SpitzenBerlin, 20.01.2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit den Spitzenvertretern der Deutschen Holz- und Forstwirtschaft auf der Grünen Woche in Berlin. Über den Gemeinschaftsstand der Branche führten den Kanzler Jörn Kimmich…03:56
15. Demokratie in Zeiten der Pandemie„Es liegt jetzt an uns allen. Wir müssen im privaten Bereich und in der Freizeit unsere Kontakte reduzieren. Das ist hart, aber das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung – und das ist machbar.“ appellierte Bundesgesundheitsminister Jens…03:55
16. Neujahrsgrüße „#FCK2020 – #welcome2021 PIRATEN Bayern“Ahoi PIRATEN in Bayern, wir hoffen, das ihr die Feiertage gut überstanden habt, für viele sicherlich in etwas anderer, als der gewohnten Form. Ein stranges Jahr 2020 liegt hinter uns, Zeit also sich mit Optimismus dem neuen Jahr 2021…03:55
17. Korruptionsermittlungen gegen SPD-Politiker: Schluss mit der GeheimniskrämereiDie Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen…03:41
18. SPD Verden blickt zuversichtlich auf die kommenden JahreErweiterter Ortsvereinsvorstand kommt nach der Kommunalwahl zusammen Nach der Kommunalwahl richtet die SPD Verden den Blick nach vorne. Bei der ersten erweiterten Vorstandssitzung nach der Wahl stehen am 15.10. ab 19:30 Uhr im Hotel Höltje…03:31
19. Abkehr von Verantwortung – Neue Bundesregierung erteilt Tötungsentscheidungen ohne menschliche Kontrolle durch autonome Waffensysteme keine Absage mehrCDU/CSU und SPD haben mit ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ beschlossen, nicht nur Klimaschutz und Unternehmensverantwortung massiv abzuschwächen, sondern es wurde auch eine Abkehr von bisherigen…03:17
20. Per App auf Tempo 100 – Probleme mit E-Scooter-TuningMit gezielten Kontrollen und geschulten Beamten will Bayerns Polizei gegen per App getunte E-Scooter vorgehen. «Wir appellieren an alle Nutzerinnen und Nutzer: Finger weg von Manipulationen!», teilte das bayerische Innenministerium mit.…03:15